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Ortsgruppe Heidelberg des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegründet

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Wie ihr sicher alle schon mitbekommen habt, hat die SPD heute auf ihrem Konvent der Vorratsdatenspeicherung mit relativ großer Mehrheit zugestimmt. Das heißt, jetzt helfen nur noch bürgerrechtliches Engagement und Klagen. Aus diesem Grund möchte ich bekanntgeben, dass ich eine Ortsgruppe Heidelberg des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegründet habe. Dazu wurde mir zwecks besserer Vernetzung mit anderen bestehenden Ortsgruppen geraten, weil die Vernetzungsmöglichkeiten bei #StopWatchingUs in der Region nicht so gut sind.

Wer Interesse an einer Mitarbeit hat, wende sich bitte an heidelberg@stopwatchingus.info (PGP-Key: 0x897649AC).

#StopWatchingUs: Wie kann es weitergehen?

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Die Bundestagswahlen sind vorbei. Das Ergebnis ist aus Sicht der #StopWatchingUs-Bewegung ernüchternd. Die Menschen, die den Überwachungsskandal kleinzureden versuchten oder gar für beendet erklären wollten, sind wiedergewählt, haben sogar noch gewaltige Stimmenzuwächse zu verzeichnen und bleiben höchstwahrscheinlich auch an der Regierung. Auch weitere bürgerrechtliche Grausamkeiten wie die Vorratsdatenspeicherung sind dadurch wieder in greifbare Nähe gerückt. Was bedeutet das nun für uns? Und wie geht es weiter? Weiterlesen

Unsere Ziele und Forderungen

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Es ist sicher an anderer Stelle schon oft angeklungen. Dennoch möchte ich auch auf dieser Seite noch einmal zusammenfassen, was die #StopWatchingUs-Bewegung will. Einzelne Organisationen stellen auch noch weitere oder weitergehende Forderungen auf, auf die ich hier jedoch nicht eingehen möchte, da sie nicht unbedingt Konsens innerhalb von #StopWatchingUs sind.

Wir fordern:

  • Die vollständige Aufklärung der Öffentlichkeit über sämtliche Überwachungsmaßnahmen
  • Die Offenlegung aller geheimen Abkommen und Gesetze zur Überwachung und zur Zusammenarbeit der Geheimdienste
  • Den Stopp aller nationalen und internationalen Massenüberwachungen – „Nein!“ zu Prism, Tempora und Co.
  • Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Europa und weltweit Schutz für alle Whistleblower, Asyl für Edward Snowden

Bitte um Unterstützung

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Da im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der #StopWatchingUs-Aktionen Heidelberg auch Kosten entstehen, würde ich mich nicht nur über euer Engagement und Euer zahlreiches Erscheinen, sondern auch sehr über eine kleine Kostenbeteiligung eurerseits freuen. Finanzielle Mittel ermöglichen unter anderem

  • die Anmietung von Lautsprecher-Anlagen für die Demonstrationen
  • das Drucken von Flyern und Plakaten für die Demonstrationen, das ich bisher aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen habe
  • den Betrieb dieser Website

Über die Einnahmen und Ausgaben führe ich selbstverständlich Buch, und die Buchführung kann von jedem „Geber“ gerne bei mir angefordert werden. Den jeweiligen Saldo werde ich regelmäßig zu Beginn und zum Ende einer jeden Aktion und auch gerne auf Anfrage mitteilen.

Sollten Gelder übrig bleiben und/oder ich mein Engagement, gleich aus welchem Grund, beenden, so seid ihr damit einverstanden, dass diese Beträge, d.h. der jeweilige Saldo, zu gleichen Teilen dem Verein Digitalcourage e. V. (ehemals FoeBuD) und dem Chaos Computer Club e.V. überlassen werden. Beide Vereine setzen sich überparteilich und engagiert für unsere Belange ein. Auch hierüber lege ich den Gebern gerne Rechenschaft ab. Eine Rückerstattung der Beiträge dagegen ist bereits aus organisatorischen Gründen ausgeschlossen, da alleine der Aufwand der Ermittlung eines gerechten Schlüssels / Quote jeden Rahmen sprengt.

Bitte leistet euren Beitrag deshalb nur, wenn ihr damit einverstanden seid.

Wenn ihr unser Anliegen unter diesen Voraussetzungen unterstützen möchtet, nehmt bitte mit mir unter alex@schestag.info Kontakt auf. Ich teile euch dann die Kontodaten mit, die ich hier aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlichen möchte. Mailverschlüsselung ist natürlich willkommen. Im Impressum findet ihr den öffentlichen PGP-Key.

Alternativ ist auch die Unterstützung via PayPal und Flattr möglich.

#StopWatchingUs Heidelberg am 31. 8. 2013

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#StopWatchingUs Heidelberg 27. 7. 2013

#StopWatchingUs Heidelberg 27. 7. 2013 Quelle: Privat

Am 31. 8. 2013 finden zum zweiten Mal unter dem Motto #StopWatchingUs bundesweite Demonstrationen gegen Überwachung statt. Auch Heidelberg beteiligt sich wieder an den Aktionen. Geplant ist ein Demonstrationszug, der um 15 Uhr am Bismarckplatz beginnt und zum Rathausplatz führt, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird. Nähere Informationen gibt es auch auf Facebook und Google+

Nach der ersten mit etwa 200 Teilnehmern sehr erfolgreichen Demonstration am 27. 7. hoffen wir natürlich, dass wir diese Teilnehmerzahl diesmal noch toppen können! Wir müssen noch viel mehr Menschen davon überzeugen, dass das, was hier geschieht, inakzeptabel und eine ernste Gefahr für die Demokratie in unserem Land ist. Zu viele Menschen denken immer noch, sie gehe das alles nichts an, weil ihre Daten zu uninteressant seien oder sie nichts zu verbergen hätten. Diesen Menschen wollen wir zeigen, dass die Erosion unserer Demokratie und unserer Grundrechte durch die zunehmende Überwachung uns alle tangiert. Wir wollen deutlich machen, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger, uns das nicht gefallen lassen und unsere Grundrechte friedlich, gewaltlos und auf Grundlage des Rechtsstaats verteidigen wollen. Und wir wollen uns nicht zuletzt auch solidarisch mit den Menschen zeigen, die den Mut besaßen und besitzen, diese unhaltbaren Zustände ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen!

Daher: Macht fleißig Werbung für die Demo! Sprecht mit euren Freunden und Verwandten über das Thema und bringt sie zur Demo mit. Wir sind noch lange nicht genug!