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SPD-Generalsekretärin stellt Regierungsfähigkeit der SPD über Grundrechte

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Am Samstag stimmen Delegierte der SPD auf einem Konvent über die Vorratsdatenspeicherung ab. Angesichts des starken Gegenwinds gegen die Überwachungsmaßnahme aus etlichen Kreis- und Landesverbänden warnt der SPD-Vorstand vor einer Regierungsunfähigkeit der SPD. Man sei überzeugt, dass der Konvent der Vorratsdatenspeicherung deswegen doch noch zustimme. Die Generalsekretärin der SPD Yamin Fahimi wird dazu heute von der Nachrichtenagentur Reuters mit folgenden Worten zitiert: „Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels (…) ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel (zu) setzen.“

Wir dürfen also feststellen: Frau Fahimi stellt die Regierungsfähigkeit der SPD über Grundrechte und hält es für „klug“, wenn die SPD-Basis ebenfalls der Regierungsfähigkeit den Vorzug geben würde. Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD-Basis diesen unverantwortlichen Umgang der SPD-Spitze und insbesondere Frau Fahimis mit unseren Grundrechten, dem höchsten Gut in unserem Rechtsstaat, nicht gefallen lässt und der Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage erteilt! Jetzt erst recht, liebe SPD-Basis!