Keine Gewalt!

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Ich habe bei den Demonstrationen immer betont, dass wir friedlich bleiben, und auch sonst immer gesagt, dass ich Gewalt als Mittel des Protestes ablehne. Jetzt habe ich die erste größere Diskussion führen müssen, in der Gewalt als legitimes Mittel vertreten wurde. Mir wurde im Zuge dieser Diskussion vorgeworfen, dass man mit mir „alles machen“ könne, weil ich Gewalt ablehne.

Damit wird Gewalt faktisch zum einzigen wirksamen Mittel des Protestes hochstilisiert und gewaltloses Vorgehen mit Nichtstun gleichgesetzt. Wer gegen eine Radikalisierung ist, mit dem kann man nach dieser Logik alles machen. Wer die Bildung einer „Cyber-RAF“ ablehnt, ist schuld an einer weiteren Überwachung. So lautet die Argumentation.

Ich finde es gelinde gesagt befremdlich, Aktivisten vorzuwerfen, mit ihnen könne man alles machen, nur weil sie Gewalt ablehnen. Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Definitiv nicht. Und den Schuh sollte sich die gesamte Bewegung auch nicht anziehen. Denn er passt nicht. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht.

Das hat natürlich zuvorderst ethisch-moralische Gründe. Wir wollen eine bessere, offenere Welt ohne anlasslose Überwachung. Eine solche Welt schafft man nicht mit Gewalt. Diese Gewalt schadet letztlich nur den Menschen, die wir mitnehmen und überzeugen wollen. Und wie schnell Gewalt gegen Sachen zu einer weiteren Radikalisierung und somit zu Gewalt gegen Menschen führt, haben wir am Beispiel der RAF schmerzlich erfahren müssen. Unser Ziel ist aber Freiheit und nicht Schmerz und Leid.

Dieser ethisch-moralische Aspekt würde mir schon völlig genügen, um Gewalt abzulehnen, auch wenn Gewalt taktisch als Mittel des Protestes von Vorteil wäre. Aber auch taktisch und argumentativ ist Gewalt falsch. Wer Gewalt, auch gegen Sachen, als legitimes Mittel des Protestes ansieht, liefert den Überwachern in der öffentlichen Argumentation doch grade noch viel mehr Gründe für ihr Vorgehen. Und auch die Bevölkerung würde die Schuld für negative Folgen von Gewalt, die sie betrifft, nicht bei den Überwachern sehen, sondern natürlich bei denen, die Gewalt anwenden. Wer Gewalt propagiert, schadet somit unserer Bewegung! Wir müssen daher friedlich versuchen, mehr und mehr Menschen von unseren Zielen zu überzeugen und zu mobilisieren, damit wir so viele werden, dass unsere Stimmen nicht mehr ungehört bleiiben! Gewalt dagegen ist ein Irrweg!

Update vom 22. 10. 2014: Nach dem Ende der „Freiheit statt Angst“ wird nun diskutiert, mit welchen Aktionsformen man diese Demo ersetzen könnte. In einem klugen Artikel wird auf das Mittel des zivilen Ungehorsams hingewiesen, das hier angebracht wäre:

„Angesichts der Untätigkeit und Vertuschung der Regierung trotz NSU, NSA und Snowden, müssen wir jetzt mal eine demokratische Schippe drauflegen. Wir müssen endlich über zivilen Ungehorsam nachdenken. Über die politische Praxis von Martin Luther King, von Mahatma Gandhi, von Rosa Parks. Über den zivilen Ungehorsam der Anti-Volkszählungsbewegung. Über dieses wunderbare Mittel des Protests.“

Diese Position unterstütze ich explizit. Und sie widerspricht auch nicht dem oben genannten Prinzip der Gewaltlosigkeit. Auch Gandhis Protest war gewaltlos, aber dennoch bediente er sich des Mittels des zivilen Ungehorsams ebenso wie die meisten der anderen genannten Bürgerrechtsaktivisten auch.

5 Gedanken zu „Keine Gewalt!

  1. slowpoke

    Ich stimme dir weitestgehend zu, aber

    Wer Gewalt, auch gegen Sachen, als legitimes Mittel des Protestes ansieht, liefert den Überwachern in der öffentlichen Argumentation doch grade noch viel mehr Gründe für ihr Vorgehen.

    ist kein valides bzw sonderlich gutes Argument gegen Gewalt. Die exakt gleiche Argumentation kann gegen zivilen Ungehorsam, viele Arten von (friedlichem) Aktivismus, und eigentlich jede Form von politischem Dissens eingesetzt werden. Case in point: „Wer verschlüsselt, der liefert den Überwachern mehr Gründe für ihr Vorgehen.“.

    Kurzum: wenn du Gewalt verurteilst, dann tue es aus den Gründen, die du sonst genannt hast – die sind nämlich gut.

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    1. Alex Beitragsautor

      Wer Gewalt, auch gegen Sachen, als legitimes Mittel des Protestes ansieht, liefert den Überwachern in der öffentlichen Argumentation doch grade noch viel mehr Gründe für ihr Vorgehen.

      ist kein valides bzw sonderlich gutes Argument gegen Gewalt. Die exakt gleiche Argumentation kann gegen zivilen Ungehorsam, viele Arten von (friedlichem) Aktivismus, und eigentlich jede Form von politischem Dissens eingesetzt werden. Case in point: “Wer verschlüsselt, der liefert den Überwachern mehr Gründe für ihr Vorgehen.”.

      Du übersiehst m. E. bei der Argumentation einen wesentlichen Aspekt. Gewalt ist in aller Regel ein Straftatbestand. Welcher, hängt von der Gewalt ab. Und der Straftatbestand liefert das Argument für mehr Überwachung. Alle anderen Dinge, die du nennst, sind dagegen erlaubt und in einem Rechtsstaat legitim. Auch der zivile Ungehorsam. Gewalt im Sinne der Straftatbestände Sachbeschädigung, Brandstiftung u. ä. bei Gewalt gegen Sachen oder Körperverletzung oder gar Mord oder Totschlag bei Gewalt gegen Menschen gehört nicht in die Kategorie erlaubter Widerstandsformen. Das macht den Unterschied, und dieser Unterschied liefert die Gründe. Jetzt klarer? 🙂

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      1. slowpoke

        Ich sehe das unabhängig von Legalität oder überhaupt irgendwelcher Staaten. In vielen Staaten dieser Erde sind viele, wenn nicht alle der Dinge, die ich aufzählte, illegal. Legitime Demonstrations- oder Aktivismusformen von ihrer Legalität abhängig zu machen, ist eine grosser Fehler. Wie ich sagte, Gewalt ist wenn überhaupt aus anderen Gründen zu verurteilen, und nicht weil sie gegen das Gesetz ist. Das gilt eigentlich für alles – Gesetze haben keinerlei moralschaffende Funktion (Dinge sind – idealerweise – gegen das Gesetz, weil sie falsch sind, aber niemals falsch, weil sie gegen das Gesetz sind).

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        1. Alex Beitragsautor

          Mein Artikel bezieht sich rein auf Deutschland. Und ich garantiere, dass Gewaltanwendung eben wegen ihrer Illegalität dazu instrumentalisiert würde, mehr statt weniger Überwachung zu fordern, was bei den anderen Dingen wesentlich schwerer fiele.

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