#StopWatchingUs: Wie kann es weitergehen?

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Die Bundestagswahlen sind vorbei. Das Ergebnis ist aus Sicht der #StopWatchingUs-Bewegung ernüchternd. Die Menschen, die den Überwachungsskandal kleinzureden versuchten oder gar für beendet erklären wollten, sind wiedergewählt, haben sogar noch gewaltige Stimmenzuwächse zu verzeichnen und bleiben höchstwahrscheinlich auch an der Regierung. Auch weitere bürgerrechtliche Grausamkeiten wie die Vorratsdatenspeicherung sind dadurch wieder in greifbare Nähe gerückt. Was bedeutet das nun für uns? Und wie geht es weiter?

Zunächst einmal müssen wir uns ganz schonungslos eingestehen, dass wir mit unserer bisherigen Strategie bei Weitem nicht den Erfolg hatten, den wir uns erhofft hatten. Es ist uns bisher nicht gelungen, die Menschen da draußen in der Größenordnung für die Themen Überwachung und Whistleblowerschutz zu sensibilisieren, wie es notwendig wäre. Den meisten Menschen scheint das, was da passiert, offenbar völlig egal zu sein. Kaum jemand außer uns scheint sich der Tragweite der Vorgänge bewusst zu sein.

Wie kann es nun weitergehen? Denn dass es trotz oder gerade wegen des Wahlergebnisses weitergehen muss, ist klar. Unser Engagement und unser Widerstand sind nun wichtiger denn je.

Ich bin daher auch der Meinung, dass es uns endlich gelingen muss, mehr Menschen für das Thema zu sensibilisieren. Das gilt insbesondere für Menschen, die sich der Problematik bisher noch nicht so bewusst sind wie wir. Sie müssen wir mobilisieren. Das bedeutet aber auch, dass manch einer von uns aufhören muss, im eigenen Saft zu schmoren, und dringend vom hohen Ross heruntersteigen muss. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Usern nur aufgrund der Tatsache, dass sie Facebook benutzen, unterstellt wird, bei Ihnen sei ohnehin Hopfen und Malz verloren. Erstens gibt es viele Facebook-User, denen das Thema dennoch wichtig ist. Zweitens müssen wir uns genau um die Menschen kümmern, denen das Bewusstsein für die Problematik (noch) fehlt. Sie müssen wir da abholen, wo sie stehen, anstatt sie verloren zu geben, wie es manch einer von uns tut. Denn nur so kann es uns gelingen, rechtzeitig die kritische Masse an Menschen auf die Straße zu bekommen, um der zukünftigen Regierung deutlich zu zeigen, dass wir uns einen weiteren massiven Abbau unserer Bürgerrechte nicht gefallen lassen.

Darüber hinaus müssen wir uns fragen, ob dafür Crypto-Parties und Demonstrationen ausreichen. Denn Menschen, die eine Crypto-Party besuchen oder mit uns auf die Straße gehen, sind bereits für das Thema sensibilisiert. Damit will ich nicht sagen, dass wir Crypto-Parties und Demonstrationen lassen sollen. Im Gegenteil, wir brauchen diese Aktionsformen, um Menschen zu bilden und um unseren zivilen Widerstand zum Ausdruck zu bringen.

Aber wenn wir dafür Menschen gewinnen wollen, die bisher noch kein Problem in den Vorgängen sehen, die Edward Snowden aufgedeckt hat, müssen wir vielmehr einen Schritt vorher ansetzen. Wir brauchen neue Aktionsformen, um für unsere Demonstrationen zu werben. Diese Aktionsformen müssen geeignet sein, bei Menschen einen Aha-Effekt auszulösen. Wir müssen den Menschen – natürlich auf legale Weise – aufzeigen, wie leicht sie auf Schritt und Tritt überwachbar sind, und mit ihnen darüber ins Gespräch kommen.

Ich weiß, dass vor allem die legale Umsetzung solcher Aktionsformen nicht einfach ist. Aber vielleicht habt ihr ja Ideen? Vor allem aber lasst uns aufhören, im eigenen Saft zu schmoren! Lasst uns aufhören, die zu belächeln oder gar zu beschimpfen, die noch kein Problembewusstsein haben! Lasst uns kreativ sein und dafür sorgen, dass sie eines entwickeln! Damit wir wir mehr werden! Viel mehr!

[Update]: Eine Meldung des Spiegel, dass über 60% der deutschen Autofahrer bereit wären, ihre Fahrten von ihrer Versicherung voll überwachen zu lassen, um etwas Geld zu sparen, hat mich auf eine weitere Idee gebracht. Wir müssen Menschen unbedingt aufzeigen, dass die Hergabe ihrer personenbezogenen Daten mit viel höheren Kosten und Nachteilen verbunden sein kann, als sie durch die Aufgabe ihrer Daten gewinnen können. Denn Menschen sind offenbar am ehesten zu überzeugen, wenn es an ihren Geldbeutel geht. Warum sollten nicht auch wir diesen Ansatz nutzen?

8 Gedanken zu „#StopWatchingUs: Wie kann es weitergehen?

  1. Anonymous

    Sehr schön, wenn das durchkäme, wäre es ein Zeichen für Whistleblowerschutz.

    ://www.express.de/politik-wirtschaft/guenter-wallraff-fordert-asyl-fuer-snowden-muss-in-koalitionsvertrag-aufgenommen-werden,2184,24447668.html

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    1. Alex Beitragsautor

      Ich hab es schon auf der ersten Demo gesagt: Ich hielte es für einen gewaltigen Fehler, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Warum? Die Forderung nach Asyl für Snowden ist bei uns sehr populär, was ich auch nachvollziehen kann, aber ohne dass den meisten die Folgen klar wären. Und die wären für Snowden fatal. Es gibt nämlich weitreichende Verträge mit den Amerikanern, die ihnen die Strafverfolgung Snowdens auf deutschem Boden erlauben würden oder gar eine Auslieferung zur Folge hätten. Er wäre hier nicht sicher, wie auch zum Beispiel der Historiker Foschepoth mehrfach dargelegt hat. Zitat:

      „Wäre Snowden gut beraten, in die Bundesrepublik zu kommen?

      Auf keinen Fall. Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, „so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf“. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.“

      (http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216)

      Daher bin ich nicht für Asyl für Snowden in Deutschland. Im übrigen hat das auch wenig mit der von mir aufgeworfenen Frage zu tun.

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  2. Anonymous

    Das stimmt, es geht ein wenig an der Fragestellung vorbei, aber zu sagen, dass er hier nicht sicher ist, ist zwar leider richtig, aber genau das wäre an uns, es zu ändern.
    Das ist doch eines unserer Ziele, das wir erreichen wollen: Whistleblowerschutz, dass nicht Menschen willkürlich ausgeliefert werden und geheime Mächte (egal, von woher) tun, was sie wollen.
    Herr Appelbaum ist hier und fühlt sich hier sicherer und hoffentlich wird man nicht riskieren wollen, ihn zu entführen, da man doch die Reaktionen der Öffentlichkeit fürchtet. Gleiches könnte irgendwann für Snowden gelten. Vielleicht noch nicht jetzt, aber hoffentlich bald.

    Was man sonst tun könnte, dazu habe ich leider momentan keine Idee, aber bei solchen Sachen wie Überwachung durch Versicherungen, oder Onlinebanking, müsste man das so lange wie möglich boykottieren. Vielleicht könnte man auch auf europäischer Ebene eine Petition anstrengen. Auf jeden Fall keine Ruhe geben.

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    1. Alex Beitragsautor

      Wir können das nicht ändern. Wir können nur Druck auf die Politik ausüben, dass diese Verträge aufgekündigt werden. Wir sind nicht übermächtig. Wenn wir da was erreichen, ist das eine langfristige Sache. Aber Snowden braucht jetzt Asyl. Und das geht derzeit nicht.

      Jacob Appelbaum ist ein anders gelagerter Fall. Ihm wird nicht ansatzweise das zur Last gelegt, was Snowden vorgeworfen wird. Deswegen kann er hier wohl auch unbehelligt leben. Snowden ist derzeit einer der vornehmlichsten Staatsfeinde der USA. Dazwischen liegen Welten. Ja, Jake hat genügend Repressalien erlebt. Ich habe seinen Vortrag auf dem 29C3 gehört. Und ich möchte nicht wissen, was sie dann mit Snowden machen.

      Das mit dem Boykottieren ist so eine Sache. Beispiel: Ich bin Selbstständiger. Ich brauche Online-Banking. Ich kann nicht täglich zur Bank laufen und überprüfen, ob Rechnungen bezahlt wurden. Zudem muss man eben auch hier erst mal das Bewusstsein dafür schaffen, dass ein Boykott sinnvoll oder gar notwendig ist. Solange das nicht vorhanden ist, wird sich ein Boykott auch nicht großflächig durchsetzen.

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  3. Anonymous

    Ja, leider ist dann ein Boykott für einzelne Firmen schwierig. Aber vielleicht könnten wir als Bewegung auch an die Wirtschaftsverbände herantreten.
    Es gibt zwar viele internationale Verflechtungen, aber dass die Wirtschaft, also unsere, da gar kein Interesse an Verbesserungen hat, fällt mir schwer zu glauben. Die Verbände müssten doch eigentlich auf die Politik Druck ausüben. In der VDI-Zeitschrift ist Datensicherheit immer wieder ein Thema.
    Vielleicht könnte man sie anschreiben oder zu einer Diskussionsrunde einladen. Oder man könnte versuchen, auch die Geheimdienstler zu einer solchen Diskussion einzuladen.

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    1. Alex Beitragsautor

      Letzteres halte ich für aussichtslos. Aber eine Diskussionsrunde mit beispielsweise Vertretern von Versicherungen wäre denkbar. Die Wirtschaft hat halt primär Interesse daran, an Daten heranzukommen, die ihrem Business dient, und nicht sie zu schützen. Mir geht es aber auch viel mehr darum, den Bürger wehrhaft zu machen, damit er selbst bewusste Entscheidungen unter Berücksichtigung aller Fakten treffen kann.

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  4. Anonymous

    Vielleicht könnte man auch einige SPDler gewinnen. Da darf eine breitere Basis bei der Koalitionsbildung mitreden. Ob die SPD einer Einladung zur Demo folgen würde?

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