Archiv für den Monat: August 2013

Facebook und die Weitergabe von Daten an Regierungen

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Facebook hat heute eine Statistik veröffentlicht, wieviele Anfragen bezüglich Userdaten es seitens der „Regierungen“ einzelner Länder gab, wieviele Accounts die Anfragen betrafen und wieviel Prozent der Anfragen in die Weitergabe von Userdaten mündeten. Die Statistik bezieht sich auf die ersten sechs Monate des Jahres 2013.

Die USA liegen wenig überraschend weit vorne. Es gab 11000-12000 Anfragen, 20000-21000 Accounts waren betroffen, und in sage und schreibe 79% der Fälle wurden Daten weitergegeben. Die meisten Anfragen an ein europäisches Land wurden an Großbritannien mit 1975 Anfragen gestellt, das damit hinter Indien weltweit Platz drei einnimmt. Hier wurden immerhin noch in 68% der Fälle Daten weitergegeben. Auf Platz vier folgt nun bereits Deutschland mit 1886 Anfragen und über 2000 betroffenen Accounts. Gemessen an den aktuellen Userzahlen liegt Deutschland damit sogar leicht vor Großbritannien. Allerdings wurden hier nur 37% der Anfragen mit der Herausgabe von Nutzerdaten beschieden.

Diese Statistik lässt allerdings einige Fragen unbeantwortet und wirft neue Fragen auf. So erläutert Facebook leider nicht, was genau unter „Regierungsanfragen“ zu verstehen ist. Sind damit Anfragen von Geheimdiensten gemeint oder von „normalen“ Ermittlungsbehörden – oder beides? Ebenfalls nicht erläutert wird, welchen Hintergrund die Anfragen hatten und zu welchen Sachverhalten Daten weitergegeben wurden. Natürlich geht das nicht in jedem Einzelfall. Hier wäre jedoch ein grober Überblick hilfreich gewesen.

Fragen, die sich neu stellen, beziehen sich vor allem auf die doch deutlichen Diskrepanzen bei den Anfragen und den herausgegebenen Benutzerdaten. Dass die USA und Großbritannien hier weit vorne liegen, ist klar und wenig verwunderlich. Warum aber aus Deutschland, Italien und Frankreich im europäischen Vergleich etwa zehnmal so viele Anfragen kommen wie aus anderen europäischen Ländern, bedarf der Klärung. Mit Unterschieden bei den Nutzerzahlen ist diese Diskrepanz nicht annähernd erklärbar. Ich möchte an dieser Stelle nun nicht spekulieren, sondern die entscheidenden Fragen noch einmal zusammenfassen:

Warum werden besonders aus Deutschland besonders viele „Regierungsanfragen“ an Facebook gestellt? Was für Anfragen sind das? Von wem kommen sie?

Hier tut Aufklärung dringend Not.

Nichts zu verbergen?

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Ich glaube, wir, die wir bei #StopWatchingUs oder in einem anderen Rahmen gegen Überwachung und für den Erhalt beziehungsweise die Wiederherstellung unserer Privatsphäre aktiv sind, kennen das alle. Wenn wir mit Menschen über das Thema sprechen, bekommen wir oft zu hören

„Das betrifft mich nicht. Ich habe ja nichts zu verbergen.“

Oft fällt noch das Argument, dass das ja nur die beträfe, die Böses täten und somit etwas zu verbergen hätten.

Sicherlich geht es nicht mir allein so, wenn ich sage, dass mich diese Einstellung jedesmal betroffen, ja sogar wütend macht. Wir wissen, dass das falsch ist und dass jeder Mensch etwas zu verbergen hat, nämlich sein Privatleben. Und wir wissen, dass das ganz legitim ist.

Aber wie sagen wir das den Menschen da draußen, die glauben, sie hätten nichts zu verbergen? Auf prinzipieller Ebene von Grundrechten und Privatsphäre zu sprechen, ist vielleicht für viele zu abstrakt. Ich bin da daher recht radikal. Ich sage denjenigen, die das behaupten, dass sie ja dann sicher kein Problem damit hätten, ihre Krankenakten, ihre Kontoauszüge und eine Liste ihrer letzten Sexualpartner zusammen mit ihrem Namen an die nächste Litfaßsäule zu hängen. Bei den meisten Menschen fängt dann zumindest ein Denkprozess an und sie merken, dass es vielleicht doch ganz legitim ist, Dinge vor anderen verbergen zu wollen. Der Spiegel hat vor einiger Zeit ebenfalls einige sehr gute Argumente aufgelistet, die zeigen, warum das Argument, man habe nichts zu verbergen, ein schlechtes Argument ist.

Ich möchte an dieser Stelle weitere Argumente sammeln und von euch wissen, was ihr den Menschen sagt, wenn sie euch mit dem „nichts zu verbergen“-Argument konfrontieren. Wie reagiert ihr darauf? Was sind eure Gegenargumente? Ich freue mich auf zahlreiche Kommentare.

Unsere Ziele und Forderungen

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Es ist sicher an anderer Stelle schon oft angeklungen. Dennoch möchte ich auch auf dieser Seite noch einmal zusammenfassen, was die #StopWatchingUs-Bewegung will. Einzelne Organisationen stellen auch noch weitere oder weitergehende Forderungen auf, auf die ich hier jedoch nicht eingehen möchte, da sie nicht unbedingt Konsens innerhalb von #StopWatchingUs sind.

Wir fordern:

  • Die vollständige Aufklärung der Öffentlichkeit über sämtliche Überwachungsmaßnahmen
  • Die Offenlegung aller geheimen Abkommen und Gesetze zur Überwachung und zur Zusammenarbeit der Geheimdienste
  • Den Stopp aller nationalen und internationalen Massenüberwachungen – „Nein!“ zu Prism, Tempora und Co.
  • Keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Europa und weltweit Schutz für alle Whistleblower, Asyl für Edward Snowden

Bitte um Unterstützung

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Da im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der #StopWatchingUs-Aktionen Heidelberg auch Kosten entstehen, würde ich mich nicht nur über euer Engagement und Euer zahlreiches Erscheinen, sondern auch sehr über eine kleine Kostenbeteiligung eurerseits freuen. Finanzielle Mittel ermöglichen unter anderem

  • die Anmietung von Lautsprecher-Anlagen für die Demonstrationen
  • das Drucken von Flyern und Plakaten für die Demonstrationen, das ich bisher aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen habe
  • den Betrieb dieser Website

Über die Einnahmen und Ausgaben führe ich selbstverständlich Buch, und die Buchführung kann von jedem „Geber“ gerne bei mir angefordert werden. Den jeweiligen Saldo werde ich regelmäßig zu Beginn und zum Ende einer jeden Aktion und auch gerne auf Anfrage mitteilen.

Sollten Gelder übrig bleiben und/oder ich mein Engagement, gleich aus welchem Grund, beenden, so seid ihr damit einverstanden, dass diese Beträge, d.h. der jeweilige Saldo, zu gleichen Teilen dem Verein Digitalcourage e. V. (ehemals FoeBuD) und dem Chaos Computer Club e.V. überlassen werden. Beide Vereine setzen sich überparteilich und engagiert für unsere Belange ein. Auch hierüber lege ich den Gebern gerne Rechenschaft ab. Eine Rückerstattung der Beiträge dagegen ist bereits aus organisatorischen Gründen ausgeschlossen, da alleine der Aufwand der Ermittlung eines gerechten Schlüssels / Quote jeden Rahmen sprengt.

Bitte leistet euren Beitrag deshalb nur, wenn ihr damit einverstanden seid.

Wenn ihr unser Anliegen unter diesen Voraussetzungen unterstützen möchtet, nehmt bitte mit mir unter alex@schestag.info Kontakt auf. Ich teile euch dann die Kontodaten mit, die ich hier aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlichen möchte. Mailverschlüsselung ist natürlich willkommen. Im Impressum findet ihr den öffentlichen PGP-Key.

Alternativ ist auch die Unterstützung via PayPal und Flattr möglich.

#StopWatchingUs Heidelberg am 31. 8. 2013

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#StopWatchingUs Heidelberg 27. 7. 2013

#StopWatchingUs Heidelberg 27. 7. 2013 Quelle: Privat

Am 31. 8. 2013 finden zum zweiten Mal unter dem Motto #StopWatchingUs bundesweite Demonstrationen gegen Überwachung statt. Auch Heidelberg beteiligt sich wieder an den Aktionen. Geplant ist ein Demonstrationszug, der um 15 Uhr am Bismarckplatz beginnt und zum Rathausplatz führt, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird. Nähere Informationen gibt es auch auf Facebook und Google+

Nach der ersten mit etwa 200 Teilnehmern sehr erfolgreichen Demonstration am 27. 7. hoffen wir natürlich, dass wir diese Teilnehmerzahl diesmal noch toppen können! Wir müssen noch viel mehr Menschen davon überzeugen, dass das, was hier geschieht, inakzeptabel und eine ernste Gefahr für die Demokratie in unserem Land ist. Zu viele Menschen denken immer noch, sie gehe das alles nichts an, weil ihre Daten zu uninteressant seien oder sie nichts zu verbergen hätten. Diesen Menschen wollen wir zeigen, dass die Erosion unserer Demokratie und unserer Grundrechte durch die zunehmende Überwachung uns alle tangiert. Wir wollen deutlich machen, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger, uns das nicht gefallen lassen und unsere Grundrechte friedlich, gewaltlos und auf Grundlage des Rechtsstaats verteidigen wollen. Und wir wollen uns nicht zuletzt auch solidarisch mit den Menschen zeigen, die den Mut besaßen und besitzen, diese unhaltbaren Zustände ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen!

Daher: Macht fleißig Werbung für die Demo! Sprecht mit euren Freunden und Verwandten über das Thema und bringt sie zur Demo mit. Wir sind noch lange nicht genug!